AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

PIKTUU ist ein Projekt der MECHOW WORKS UG (haftungsbeschränkt).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge mit:

MECHOW WORKS UG (haftungsbeschränkt)
Swinemünder Straße 10
10435 Berlin
Deutschland

Geschäftsführer: Alexander Mechow
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 248112
USt-IdNr.: DE357949370
Telefon: +49 1579 2518511
E-Mail: service@piktuu.com
Web: www.piktuu.com

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Kauf und die Lieferung von PIKTUU-Produkten, die zwischen der MECHOW WORKS UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Verkäufer“, und ihren Kunden über die Website www.piktuu.com, den dort betriebenen Online-Shop oder auf Grundlage eines individuellen Angebots geschlossen werden.

(2) Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein.

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Hierzu zählen insbesondere Unternehmen, Kliniken, Krankenhäuser, Arztpraxen, medizinische Einrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen, Hilfsorganisationen, Behörden und sonstige institutionelle Auftraggeber, soweit die Bestellung ihrer gewerblichen, selbstständigen oder institutionellen Tätigkeit zuzurechnen ist.

(5) Gegenüber Unternehmern gelten abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Bestellmengen im Online-Shop und individuelle Angebote

(1) Über den Online-Shop auf www.piktuu.com können Bestellungen mit einer Gesamtbestellmenge von bis zu einschließlich 100 Exemplaren abgeschlossen werden.

(2) Bestellungen von mehr als 100 Exemplaren können nicht über den Online-Shop abgeschlossen werden. Ab einer Bestellmenge von 101 Exemplaren erfolgt die Bestellung ausschließlich auf Grundlage eines individuellen Angebots des Verkäufers.

(3) Eine Anfrage des Kunden hinsichtlich einer Bestellung von mehr als 100 Exemplaren ist unverbindlich und stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

(4) Auf Grundlage der Anfrage kann der Verkäufer dem Kunden ein individuelles Angebot unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot innerhalb der darin genannten Bindungsfrist annimmt.

(5) Für individuelle Angebote können insbesondere abweichende Preise, Rabatte, Zahlungsbedingungen, Lieferzeiten, Versandkosten, Produktionsbedingungen, Mindestmengen und sonstige Konditionen vereinbart werden.

Soweit ein individuelles Angebot Regelungen enthält, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die Regelungen des individuellen Angebots für den jeweiligen Auftrag vor.

(6) Individuelle Anpassungen, Sonderauflagen, Personalisierungen, zusätzliche oder abweichende Sprachversionen, kundenspezifische Inhalte, Logos oder sonstige Änderungen werden ausschließlich nach individueller Vereinbarung und auf Grundlage eines gesonderten Angebots produziert.

§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine verbindliche Bestellung abzugeben.

(2) Der Kunde kann die gewünschten Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben sowie die ausgewählten Produkte und Mengen überprüfen und Eingabefehler korrigieren.

(3) Durch Betätigung der entsprechend eindeutig beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

(4) Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde in der Regel eine elektronische Eingangsbestätigung. Eine automatisch versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern in dieser nicht ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklärt wird.

(5) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden insbesondere durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, eine Zahlungsaufforderung oder durch Versand der bestellten Ware annehmen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der zuerst eintretenden Annahmehandlung.

(6) Bei Zahlungsarten, bei denen aufgrund der Ausgestaltung des jeweiligen Zahlungsdienstes bereits unmittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung ein Vertrag zustande kommt, gelten ergänzend die im Bestellvorgang angezeigten Bedingungen der jeweiligen Zahlungsart.

(7) Kann eine Bestellung nicht angenommen werden, informiert der Verkäufer den Kunden darüber. Bereits vom Verkäufer vereinnahmte Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Vertragstext, Eingabekorrektur und Vertragssprache

(1) Der Kunde kann seine Eingaben während des Bestellvorgangs vor Abgabe der verbindlichen Bestellung überprüfen und mit den dafür vorgesehenen technischen Mitteln korrigieren.

(2) Die Bestelldaten werden vom Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine elektronische Bestätigung mit den wesentlichen Bestelldaten.

(3) Die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unter www.piktuu.com/de/agb/ abrufbar.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Bei individuellen Angeboten kann zusätzlich eine andere Vertragssprache vereinbart werden.

§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die im Online-Shop gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.

(3) Für individuelle Angebote gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise und Konditionen.

(4) Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

(5) Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsarten und gegebenenfalls damit verbundene Bedingungen werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.

(6) Bei individuellen Angeboten ergeben sich Zahlungsart, Zahlungsfrist, Zahlungsplan und gegebenenfalls vereinbarte Anzahlungen aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung oder Rechnung.

(7) Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die Bearbeitung beziehungsweise Produktion grundsätzlich erst nach Eingang der vereinbarten Zahlung, soweit im individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde.

§ 6 Lieferung und Lieferzeiten

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess beziehungsweise bei der individuellen Auftragserteilung angegebene Lieferadresse.

(2) Die für die jeweilige Bestellung geltende Lieferzeit wird im Online-Shop, in der Produktbeschreibung, in der Auftragsbestätigung oder bei individuellen Bestellungen im jeweiligen Angebot angegeben.

(3) Bei individuell produzierten, personalisierten oder in größeren Stückzahlen herzustellenden Produkten beginnt eine vereinbarte Produktions- oder Lieferfrist grundsätzlich erst, wenn sämtliche für die Produktion erforderlichen Angaben, Unterlagen, Daten und Freigaben des Kunden vorliegen und eine gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlung eingegangen ist.

(4) Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass erforderliche Inhalte, Druckdaten, Logos, Übersetzungen, Korrekturen, Freigaben oder sonstige erforderliche Mitwirkungen des Kunden nicht rechtzeitig vorliegen, verlängern vereinbarte Produktions- und Lieferfristen entsprechend.

(5) Gegenüber Verbrauchern gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, geht bei einem Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an das mit der Beförderung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.

(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind und dem Kunden hierdurch keine unangemessenen zusätzlichen Kosten entstehen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Gegenüber Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung der aus dem jeweiligen Auftrag bestehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Individualisierte Produkte, Personalisierungen und Druckfreigaben

(1) Bei individuell hergestellten oder personalisierten Produkten ist der Kunde verpflichtet, die von ihm bereitgestellten Inhalte, Texte, Übersetzungen, Logos, Namen, Marken, Grafiken, Bilder und sonstigen Daten vor ihrer Übermittlung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

(2) Soweit dem Kunden vor Produktionsbeginn ein Entwurf, Korrekturabzug, digitales Muster oder eine Druckfreigabe zur Prüfung übermittelt wird, hat der Kunde diesen sorgfältig auf inhaltliche und gestalterische Fehler zu kontrollieren.

(3) Mit der Erteilung der Produktions- oder Druckfreigabe bestätigt der Kunde die Freigabe der ihm vorgelegten Gestaltung und insbesondere die Richtigkeit der von ihm zu prüfenden beziehungsweise von ihm bereitgestellten Inhalte.

(4) Änderungen, die der Kunde nach einer bereits erteilten Produktions- oder Druckfreigabe verlangt, können zusätzliche Kosten verursachen und zu einer Verlängerung der vereinbarten Produktions- oder Lieferzeit führen. Zusätzliche kostenpflichtige Arbeiten werden nur nach entsprechender Vereinbarung ausgeführt.

(5) Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an allen von ihm zur Verfügung gestellten Logos, Marken, Bildern, Texten, Grafiken und sonstigen Materialien verfügt und deren vertragsgemäße Verwendung durch den Verkäufer keine Rechte Dritter verletzt.

(6) Verletzt ein Unternehmer schuldhaft Rechte Dritter durch die von ihm bereitgestellten Materialien, stellt er den Verkäufer von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie von den zur Rechtsverteidigung erforderlichen angemessenen Kosten frei.

(7) Bei Verträgen mit Verbrauchern über Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften kein Widerrufsrecht.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmern steht bei geschäftlich abgeschlossenen Bestellungen kein gesetzliches Widerrufsrecht aufgrund der Vorschriften über Fernabsatzverträge zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Wenn Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben beziehungsweise hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MECHOW WORKS UG (haftungsbeschränkt)
Swinemünder Straße 10
10435 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 1579 2518511
E-Mail: service@piktuu.com

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht außerdem über die auf www.piktuu.com bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

MECHOW WORKS UG (haftungsbeschränkt)
Swinemünder Straße 10
10435 Berlin
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts bei individualisierten Waren

Das Widerrufsrecht besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften insbesondere nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 10 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, können Sie das folgende Formular verwenden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.

An:

MECHOW WORKS UG (haftungsbeschränkt)
Swinemünder Straße 10
10435 Berlin
Deutschland
E-Mail: service@piktuu.com

Hiermit widerrufe ich beziehungsweise widerrufen wir den von mir beziehungsweise uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

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Bestellt am:

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Erhalten am:

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Name des beziehungsweise der Verbraucher:

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Anschrift des beziehungsweise der Verbraucher:

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Datum:

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Unterschrift des beziehungsweise der Verbraucher, nur bei Mitteilung auf Papier:

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§ 11 Mängelrechte und Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu beanstanden und den Verkäufer darüber zu informieren. Die Versäumung einer solchen Beanstandung oder Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

(3) Ist der Kunde Kaufmann und ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere gemäß § 377 HGB.

(4) Bei Druckerzeugnissen können technisch bedingte und branchenübliche geringfügige Abweichungen insbesondere hinsichtlich Farbe, Papier, Material, Beschnitt oder Verarbeitung auftreten. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar, soweit die vereinbarte Beschaffenheit und die vertragsgemäße Verwendbarkeit hierdurch nicht beeinträchtigt werden und die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.

(5) Bei individualisierten Produkten stellen Fehler in vom Kunden selbst bereitgestellten oder nach ausdrücklicher Freigabe des Kunden unverändert produzierten Inhalten grundsätzlich keinen vom Verkäufer zu vertretenden Mangel dar, soweit der Fehler für den Verkäufer nicht offensichtlich erkennbar war oder vom Verkäufer verursacht wurde.

§ 12 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für sonstige Schäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit eine Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsrecht, besteht.

§ 13 Verwendung von PIKTUU als Kommunikationshilfe

(1) PIKTUU-Produkte sind Kommunikationshilfen. Sie dienen insbesondere dazu, die Verständigung in Situationen zu unterstützen, in denen verbale Kommunikation erschwert oder nicht möglich ist oder Sprachbarrieren bestehen.

(2) PIKTUU ersetzt keine medizinische Diagnose, medizinische oder pflegerische Fachberatung, ärztliche Aufklärung, Untersuchung, Behandlung oder sonstige fachlich erforderliche Kommunikation durch entsprechend qualifiziertes Personal.

(3) Medizinische, pflegerische, therapeutische oder sonstige fachliche Entscheidungen verbleiben in der Verantwortung der jeweils zuständigen Fachpersonen beziehungsweise Einrichtungen.

(4) Die Kommunikationshilfe ist situationsgerecht und unter Berücksichtigung der individuellen Kommunikationsfähigkeit der jeweiligen Person einzusetzen.

§ 14 Urheberrechte und zulässige Nutzung

(1) Die in PIKTUU-Produkten enthaltenen Piktogramme, Illustrationen, Texte, grafischen Gestaltungen, Zusammenstellungen, Konzepte und sonstigen Inhalte können urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sein.

(2) Mit dem Kauf eines körperlichen PIKTUU-Produkts erwirbt der Kunde das Eigentum am jeweiligen erworbenen Exemplar. Darüber hinausgehende urheberrechtliche oder sonstige Nutzungsrechte werden nur eingeräumt, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder für die bestimmungsgemäße Nutzung des erworbenen Produkts erforderlich ist.

(3) Die bestimmungsgemäße Nutzung erworbener Originalexemplare in Kliniken, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Rehabilitationseinrichtungen, Hilfsorganisationen, Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen ist zulässig.

Dies umfasst insbesondere die Verwendung der Originalexemplare durch Mitarbeitende sowie deren Bereitstellung oder Weitergabe an Patienten, Bewohner, betreute Personen oder andere vorgesehene Nutzer.

(4) Der Erwerb eines Originalexemplars berechtigt nicht dazu, das Produkt oder einzelne darin enthaltene Piktogramme, Illustrationen, Seiten oder sonstige geschützte Bestandteile vollständig oder teilweise zu vervielfältigen, nachzudrucken, einzuscannen, zu digitalisieren, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder für eigene Produkte, Apps, Datenbanken, Publikationen oder andere kommerzielle Zwecke zu verwenden, soweit hierfür keine ausdrückliche Genehmigung vorliegt und keine gesetzliche Erlaubnis eingreift.

(5) Individuelle Lizenz-, White-Label-, Nutzungs- oder Vervielfältigungsrechte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 15 Weitergabe der erworbenen Exemplare

(1) Erworbene körperliche Originalexemplare können im Rahmen der vorgesehenen Nutzung insbesondere an Mitarbeitende, Patienten, Bewohner, betreute Personen oder andere Nutzer weitergegeben oder zur Nutzung überlassen werden.

(2) Einrichtungen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich selbst darüber, wie sie die rechtmäßig erworbenen körperlichen Exemplare organisatorisch innerhalb ihrer Einrichtung einsetzen oder zur Verfügung stellen.

(3) Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung oder Herstellung zusätzlicher Exemplare ist hierdurch nicht gestattet.

§ 16 Höhere Gewalt und nicht zu vertretende Lieferhindernisse

(1) Ereignisse, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verkäufers liegen und die Erfüllung vertraglicher Pflichten vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, können zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Liefer- oder Leistungsfristen führen.

Hierzu können insbesondere unvorhersehbare Störungen bei Produktions- oder Transportunternehmen, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände gehören, soweit der Verkäufer diese nicht zu vertreten hat.

(2) Der Verkäufer informiert den Kunden über wesentliche absehbare Verzögerungen, sobald ihm diese bekannt sind.

(3) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 17 Anwendbares Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 18 Gerichtsstand für Unternehmer

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

Die MECHOW WORKS UG (haftungsbeschränkt) ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden und die Bedingungen eines individuellen Angebots gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie für den jeweiligen Vertrag abweichende Regelungen enthalten.

(2) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Stand: August 2026

 
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